• Wir sind für Sie da
  • Verwaltungsgebäude
  • Quelle: Holger Behrens, Kirche Vietlübbe
  • Quelle: Holger Behrens, Leuchtturm Plau am See / Kloster Dobbertin
  • Quelle: Holger Behrens, Schloss Daschow
  • Quelle: Holger Behrens, Schloss Karow
  • Quelle: Holger Behrens, Schloss Passow
  • Quelle: Holger Behrens, Karower-Meiler
  • Quelle: Holger Behrens, Goldenbower Mühle
  • Quelle: Holger Behrens, Kulturhaus Mestlin
  • Quelle: Holger Behrens, Aufstieg auf den Ruhner Berg
  • Quelle: Holger Behrens, Aussichtsturm Ruhner Berg
  • Quelle: Holger Behrens, Gutshaus Klein Damerow
  • Quelle: Holger Behrens, Karower-Wasserturm / Burg Plau am See
  • Quelle: Holger Behrens, Kirche Barkow bei Lübz
  • Quelle: Holger Behrens, Kirche Kuppentin
  • Quelle: Holger Behrens, Lehmmuseum Gnevsdorf
  • Quelle: Holger Behrens, Museum Ziegelei Benzin
  • Quelle: Holger Behrens, Wangeliner-Kraeutergarten
+++ Die Schmutzwasserbeseitigung aller OT der Gemeinde Damm erfolgt seit dem 1.1.2016 über den Abwasserentsorgungsbetrieb der Stadt Parchim +++ Wasserwerk Kreien versorgt seit dem 17. Dezember 2015 auch die gesamte Gemeinde Siggelkow +++ Gemeinschaftsprojekte der Mecklenburger Landpute GmbH und des WAZV steht in den Startlöchern +++ Neuer Tourenplan für dezentrale Entsorgung liegt vor +++ Neuherstellung der Trinkwasserortsnetze Herzfeld und Neu Herzfeld ist abgeschlossen +++ Sanierung Wasserwerk Goldberg abgeschlossen

Aktuell

Beitragserhebung nach 2008 auch gegenüber „Altanschließern“ rechtens

Der Landtag M-V hat am 6. Juli 2016 zwei wichtige Änderungen des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) beschlossen. Zum einen wurde eine von den Gerichten geforderte Höchstfrist für die Erhebung von Anschlussbeiträgen festgelegt und zum anderen wurde die Regelung zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ersatzlos gestrichen.

Anschlussbeiträge können demnach künftig nur noch 20 Jahre nach Eintreten der Vorteilslage geltend gemacht werden. Bezüglich der so genannten „Altanschließer“ hat der Gesetzgeber nunmehr klargestellt, dass ihnen gegenüber nach Ablauf des 31.12.2020 keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen. Dies bedeutet, dass die bisherige Beitragserhebung des WAZV gegenüber „Altanschließern“ auch nach dem 31.12.2008 rechtens ist und insofern keine Rückforderungsansprüche bestehen.

Durch die Aufnahme einer Höchstfrist für die Beitragserhebung wurde eine wichtige Grundlage für die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen. Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der Rechtslage in anderen Bundesländern (Bayern und Brandenburg) sowie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) bestanden erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des KAG M-V. Diese Bedenken hat der Landesgesetzgeber nunmehr ausgeräumt. Es bestehen weder Ansprüche auf Aufhebung der betreffenden Beitragsbescheide, noch Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter Beträge.

Auf Grundlage des geänderten KAG M-V kann der WAZV seine langfristigen Finanzierungskonzepte planmäßig weiter umsetzen und auf diese Weise stabile Verbrauchsgebühren gewährleisten. Gleichzeitig wird durch die Gesetzesänderung die vom Oberverwaltungsgericht M-V geforderte solidarische Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer gewährleistet.

Herzlich willkommen

beim Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz

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als Ihr kommunaler Dienstleister sorgen wir für eine stabile, qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung, leiten das anfallende Schmutzwasser in verbandseigene zentrale Kläranlagen ab, sammeln und verbringen das Schmutzwasser aus dezentralen Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben und sorgen für eine schadlose und umweltgerechte Reinigung. Darüber hinaus sind wir in einigen Ortsteilen unserer Mitgliedsgemeinden zuständig für die Sammlung und schadlose Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers.

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